Am Montag, 05.12.2022, gegen 08:00 Uhr, fand am Karlsplatz (Stachus) in München auf der Fahrbahn eine am Freitag, 02.12.2022 im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigte Versammlung zum Thema „Klimaschutz“ statt. Hierzu wurde von Seiten des KVR München als zuständiger Versammlungsbehörde ein entsprechender Versammlungsbescheid erlassen. Die Versammlung mit zehn Teilnehmern fand auf der Fahrbahn der Sonnenstraße statt, was gemäß Bescheid des KVR auch für eine bestimmte Dauer geduldet wurde. Im Vorfeld wurden umfassende Verkehrssperren vorbereitet. Der Verkehr wurde mit Beginn der Versammlung abgeleitet, es kam dabei trotzdem zu Verkehrsbeeinträchtigungen.

Entgegen der Vorgaben im Versammlungsbescheid klebten sich neun der Versammlungsteilnehmer mit den Händen an der Fahrbahn fest. Auf Ansprache weigerten sich die Personen, sich von der Fahrbahn zu entfernen. Daher wurde die Versammlung durch die Polizei schließlich gegen 10:00 Uhr aufgelöst.

Die Versammlungsteilnehmer wurden durch spezialisierte Einsatzkräfte der Münchner Polizei von der Fahrbahn abgelöst und für weitere polizeiliche Maßnahmen zu einer nahegelegenen Polizeidienststelle gebracht. Der Einsatz am Karlsplatz (Stachus) war gegen 11:15 Uhr beendet. Die Fahrbahn wurde durch die Feuerwehr gereinigt und im Anschluss wieder für den Verkehr freigegeben. Alle Versammlungsteilnehmer wurden im Anschluss an die kriminalpolizeilichen Maßnahmen am Nachmittag wieder entlassen. Gegen alle Personen, die sich am Stachus bei der Aktion beteiligt hatten, wird wegen Verstößen nach dem Versammlungsgesetz ermittelt.

Ab 08:30 Uhr gingen mehrere Mitteilungen ein, wonach sich im Bereich der Autobahnen BAB 9 in beiden Fahrtrichtungen und auf der BAB 96 in Fahrtrichtung München mehrere Personen auf der Fahrbahn bzw. auf Schilderbrücken aufhalten würden. Sofort wurden Einsatzkräfte des PP München aber auch des PP Oberbayern Nord zu den Einsatzörtlichkeiten entsandt. An den jeweiligen Örtlichkeiten konnten insgesamt sieben Personen festgestellt werden, die sich Zugang zu den abgesperrten Schilderbrücken verschafft hatten. Teilweise hatten sich die Personen an den Schilderbrücken festgeklebt und Transparente zur Thematik „Klimaschutz“ angebracht.

Die Personen wurden ebenfalls abgelöst und zur weiteren Sachbearbeitung zu Polizeidienststellen verbracht. Gegen 12:30 Uhr waren die Polizeieinsätze auf den Autobahnen beendet.

Der Verkehr auf der A9 wurde zwischen München und dem Kreuz München Nord bis etwa 12:45 Uhr vollständig gesperrt, auf der A 96 wurde der Verkehr stark verlangsamt. Dadurch kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Gegen die sieben Personen, welche sich an den Aktionen auf den Autobahnen beteiligt hatten wird wegen Hausfriedensbrüchen und teilweise wegen Sachbeschädigung ermittelt. Drei Personen wurden im Anschluss an die kriminalpolizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Gegen vier Personen wird seitens des PP München beim AG München die Anordnung eines Gewahrsams beantragt um die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern. Die Entscheidung stand zum Zeitpunkt der Meldung noch aus. 

Die weiteren Ermittlungen werden durch die Staatschutzdienststellen des Polizeipräsidiums München geführt.

Insgesamt waren über 150 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt.