302.          Vorläufige polizeiliche Bilanz zum Versammlungsgeschehen am 18.02.2023 in der Münchener Innenstadt

Am Samstag, 18.02.2023, wurden in der Münchner Innenstadt mehr als zehn Versammlungen mit Bezug zur 59. MSC angemeldet und durchgeführt. Diese Kundgebungen verliefen dabei friedlich und nur mit geringen Sicherheitsstörungen.

Gegen 11:00 Uhr begann am Karl-Stützel-Platz eine Versammlung, die von einem AfD-Kreisverband angemeldet worden war. Insgesamt nahmen etwa 250 Personen an dieser Versammlung teil. Etwa zum gleichen Zeitpunkt trafen an derselben Örtlichkeit ca. 300 Personen ein. Hier wurde durch die Polizei eine nicht angezeigte Versammlung angenommen. Aus Teilen dieser Versammlung wurde verbal aggressiv gegen die Teilnehmer der angemeldeten Versammlung eingewirkt. Durch das konsequente Einschreiten der polizeilichen Einsatzkräfte konnte ein Aufeinandertreffen der Versammlungsteilnehmer, u. a. durch unmittelbaren Zwang durch Schieben und Drücken, verhindert werden. Eine Teilnehmerin aus der nicht angezeigten Versammlung schlug dabei einem Polizeibeamten mit der Hand ins Gesicht, so dass dieser leicht verletzt wurde. Sie wurde vorläufig festgenommen und der weiteren polizeilichen Sachbearbeitung zugeführt. Weiterhin kam es im Verlauf auch zum Entzünden von pyrotechnischen Gegenständen sowie zu Angriff gegen einen Polizeibeamten mit dem Stock einer Fahne. Diese Person wurde wegen gefährlicher Körperverletzung vorläufig festgenommen und zur weiteren Sachbearbeitung auf eine Polizeidienststelle verbracht. Gegen 13:30 Uhr wurden beide Versammlungen beendet.

Etwa um 13:00 Uhr begann am Königsplatz eine Versammlung des Bündnisses „München steht auf“. An der Auftaktkundgebung nahmen in der Spitze bis zu 10.000 Personen teil. Gegen 14:40 Uhr setzte sich die Versammlung in Bewegung und folgte einer Aufzugsstrecke durch die Maxvorstadt. Die Abschlusskundgebung, die ebenfalls am Königsplatz durchgeführt wurde, endete gegen 18.00 Uhr. Im Rahmen der Schlusskundgebung kam es zu einem angezeigten Raubdelikt eines Mobiltelefons zum Nachteil eines Medienvertreters. Hierbei konnte ein Tatverdächtiger festgenommen werden, der anschließend der polizeilichen Sachbearbeitung zugeführt wurde.

Eine weitere Versammlung, welche vom Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz angemeldet worden war, begann gegen 12.30 Uhr am Münchner Stachus. Gegen 14.00 Uhr setzte sich die Versammlung als Demonstrationszug in Bewegung. Hierbei wurden in der Spitze 2.400 Teilnehmer gezählt. Gleichzeitig wurde im Rahmen dieser Versammlung noch, wie ebenfalls vorher angemeldet, eine Menschenkette durch die Fußgängerzone vom Stachus zum Marienplatz gebildet. Hier nahmen bis zu 300 Personen teil. Beide Versammlungen trafen sich schließlich am Marienplatz zu einer gemeinsamen Schlusskundgebung. Beendet wurde diese Versammlung gegen 17:00 Uhr.