Verkehrsordnungswidrigkeiten![]() Hinweise zum Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren und Bußgeldkatalog. |
Datenschutzhinweise für die Verarbeitung von Daten im Rahmen der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch das Bayerische Polizeiverwaltungsamt
Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Daten gem. Art. 13 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), § 500 Strafprozessordnung (StPO) und § 55 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). » mehr 18.11.2020, Polizeiverwaltungsamt |
Rechtliche Bedenken hinsichtlich eines Teils der 54. Änderungs-Verordnung zur Straßenverkehrsordnung (StVO-Novelle): Wichtige Hinweise für Betroffene
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geht von einer Nichtigkeit der in der StVO-Novelle enthaltenen Änderung der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) aus. Das BMVI hat die Länder daher gebeten, den Vollzug aller Neuregelungen der BKatV vorerst auszusetzen und Verkehrsordnungswidrigkeiten nach der bis zum 27.04.2020 geltenden Rechtslage anzuwenden, soweit die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. » mehr 03.12.2020, Polizeiverwaltungsamt |
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Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Gemäß § 67 Ordnungswidrigkeitengesetz kann der/die Betroffene gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen » mehr 07.01.2021, Polizeiverwaltungsamt |
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Häufig gestellte Fragen im Verwarnungs- und Bußgeldverfahren
19.11.2018, Polizeiverwaltungsamt |
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Bußgeldkatalog der Bayerischen Polizei
Die Teilnahme am Straßenverkehr steckt voller Gefahren. Leider verunglücken auf unseren Straßen täglich Menschen, weil sie die Gefahren unterschätzen, oder sich über die Verkehrsregeln hinwegsetzen. 16.09.2020, Polizei Bayern |
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