Gemeinsame Medieninformation der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamtes

München/Nürnberg - Am 17. Oktober 2024 fand in Nürnberg eine Informationsveranstaltung zu Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträger statt.

"Ich habe meine Aktivitäten in sozialen Netzwerken im Juni 2021 eingestellt, da ein sachlicher Austausch in diesen Foren nicht möglich ist."

"Eine Verrohung der Sprache und des Umgangs hat in den letzten 10 Jahren deutlich zugenommen.“

"Ein Schutz des privaten Umfeldes ist nicht möglich. In diesem Bereich ist jeder Mandatsträger mit Familie massiv verwundbar und erpressbar.“

 

Diese Zitate sollen beispielhaft zeigen, welchen Anfeindungen und Angriffen Amts- und Mandatsträger in der heutigen Zeit ausgesetzt sind und welche Wirkung diese auf Menschen entfacht. Erhoben wurden diese nach einer Umfrage des Monitoringsystems und der Transferplattform Radikalisierung (MOTRA), aus dem kommunalen Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträger (KoMo).

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger, die bei der Polizei registriert sind, hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen.

In Bayern wurden im vergangenen Jahr im Kriminalpolizeilichen Meldedienst im Bereich Politisch Motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) 1.354 Fälle gegen Amts- und Mandatsträger registriert.

Hass und Hetze, sei es analog oder digital, geschieht über räumliche, demografische, politische und soziale Grenzen hinweg und betrifft letztlich mehr oder weniger direkt uns alle. Angriffe auf Amts- und Mandatsträger sind auch Angriffe auf unsere Demokratie.

„Das (ehrenamtliche) politische Engagement kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten ist der Garant für ein funktionierendes Gemeinwesen und Basis unserer Demokratie. Wo sich Menschen wegen Anfeindungen, Hass und Hetze aus ihrem politischen Wirken zurückziehen oder für Mandate nicht mehr zur Verfügung stehen, gefährdet das die freiheitlich demokratische Grundordnung unmittelbar und verzerrt politisches Wirken. Dem gilt es entschieden entgegenzuwirken und klar zu signalisieren: Polizei, Justiz und der allergrößte Teil der Gesellschaft stehen hinter ihren Mandatstragenden!“

so der Beauftragte der Bayer. Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus, Michael Weinzierl

„Nehmen Sie Beleidigungen, Bedrohungen und andere Straftaten – online wie offline – nicht hin. Nur wenn wir von solchen Taten erfahren, können wir entschieden und konsequent dagegen vorgehen.
Die Erfahrung zeigt, dass die meisten Verurteilten von weiteren Taten Abstand nehmen. Indem Sie uns diese Sachverhalte zur Kenntnis bringen, schützen Sie sich und andere.“

David Beck, Hate-Speech-Beauftragter der Bayerischen Justiz

Die Veranstaltung diente dazu, sämtliche Protagonisten sowie Expertinnen und Experten aus den agierenden Netzwerken, die kommunalen Spitzenverbände und vor allem die Betroffenen selbst an einen Tisch zu bekommen. Gemeinsam stellten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anhand der aktuell vorliegenden Zahlen und konkret geschilderter Fälle, praxisnahe sowie präventiv ausgerichtete Handlungsstrategien und Konzepte vor und beschlossen zugleich eine weitere gemeinsame Begleitung des Themas.

Gemeinsames Ziel ist, durch das wiederkehrende Monitoring der kommunalen Spitzenverbände und des Bundeskriminalamtes, die Entwicklung des Phänomenbereichs im Blick zu behalten und über die Ergebnisse weitere präventive und auch repressive Ansätze zu entwickeln. Amts- und Mandatsträger sollen in ihrem Engagement unterstützt und gestärkt werden und über die Möglichkeiten der Anzeigenerstattung hinaus über Beratungs- und Unterstützungsangebote regionaler und überregionaler staatlicher und nicht-staatlicher Stellen informiert werden.  

Gemeinsam! Konsequent gegen Hass!

Nach Grußworten des Herrn Staatsministers Herrmann sowie des Herrn Oberbürgermeisters König und einem Impulsvortrag von Herrn Hans-Peter Mayer vom Bayerischen Gemeindetag hielten Vertreterinnen und Vertreter der Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft München Vorträge mit konkreten Empfehlungen zum Umgang mit Hass und Hetze und übermittelten Informationen von zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Hilfsorganisationen wie beispielweise HateAid. Während der gesamten Veranstaltung konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zudem auf einem „Markt der Möglichkeiten“ über Unterstützungsangebote der verschiedenen Beratungsstellen und NGOs sowie der Justiz und der Polizei informieren und austauschen.

Ausgerichtet wurde diese Veranstaltung durch den Beauftragten der Bayer. Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus im Auftrag des Bayer. Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten der Bayer. Justiz zur strafrechtlichen Bekämpfung von Hate Speech, den kommunalen Spitzenverbänden und mit Unterstützung des Bayer. Bündnis für Toleranz.

Darüber hinaus nahmen Vertreter des Bayer. Staatsministeriums der Justiz, der Bayer. Staatsanwaltschaften, der Verbände der Bayer. Landespolizei sowie kommunale Wahlbeamtinnen und -beamte an der Veranstaltung teil.

Nürnberg, 17. Oktober 2024