16.02.2025, Polizeipräsidium München

Medieninformation der Polizei München vom 16.02.2025

 

267.     Abschlussbilanz der Münchner Polizei zum Polizeieinsatz aufgrund der 61. MSC

 

Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz fand von Freitag 14.02.2025 bis zum Sonntag, 16.02.2025 im Hotel "Bayerischer Hof" am Promenadeplatz in der Münchner Innenstadt statt. Die Veranstaltung wurde am Sonntag, 16.02.2025 um 14.00 Uhr offiziell beendet.

Der Polizeieinsatz zur Sicherheitskonferenz, der bereits am Donnerstag, 13.02.2025 begann, wurde in diesem Jahr von dem Anschlag auf die Ver.di-Versammlung an diesem Tag gegen 10.30 Uhr überschattet. Dies führte in der Folge zu einer Überprüfung und wo erforderlich auch Anpassung der Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der über das ganze Wochenende angemeldeten Versammlungen. Dazu wurden noch Einsatzkräfte nachgefordert, so dass der gesamte MSC-Einsatz letztendlich von über 5.000 Polizeibeamten durchgeführt wurde. Unterstützung erhielt das Polizeipräsidium München hierbei von Einsatzkräften aus ganz Bayern, dazu aus Hamburg, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen sowie der Bundespolizei und aus Österreich.

Im Rahmen der Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld der 61. MSC wurden insgesamt über 1.450 Gullydeckel bzw. Stromkästen versiegelt. Über 830 Sperrgitter fanden im Weiteren beim Gesamteinsatz Verwendung.

Dazu wurden etwa 1.200 Räumlichkeiten sowie über 470 Fahrzeuge abgesucht. Es waren knapp 30 Diensthunde dabei eingesetzt. Im Gesamteinsatz wurden 45 Straftaten registriert.

Insgesamt kam es darüber hinaus zu über 210 Lotsenfahrten zur Begleitung besonders gefährdeter Konferenzteilnehmer. 15 Mal wurden dazu sogenannte "freie Fahrten" als besondere Schutzmaßnahme notwendig.

Im Rahmen der Verkehrsmaßnahmen mussten über 130 Fahrzeuge abgeschleppt und ca. 200 zahlungspflichtige Verwarnungen ausgestellt werden. In über 100 Fällen konnten noch rechtzeitig die Fahrzeughalter verständigt werden, die sich folglich selbst um die Entfernung ihrer Pkw kümmerten.

Beim Gesamteinsatz zur 61. MSC kam es, wie bereits im Vorfeld kommuniziert, zu den erwarteten vielfältigen temporären Verkehrsbehinderungen und -störungen. Insgesamt 43 Versammlungen wurden polizeilich betreut.

Der Einsatzleiter des Polizeipräsidiums München Christian Huber wendet sich zum Einsatzende anlässlich der MSC an die Bevölkerung sowie an die Einsatzkräfte: "Liebe Münchnerinnen und Münchner, sehr geehrte Gäste unserer Landeshauptstadt sowie alle Kolleginnen und Kollegen, die am Einsatz beteiligt waren. Dramatische Tage liegen hinter uns. Der Gesamteinsatz zur MSC ist seit Donnerstag trotz seiner Größe und Komplexität fast zur Nebensächlichkeit geworden. Uns alle haben die Geschehnisse des schrecklichen Anschlags und in der Folge der Tod von zwei Menschen sowie die hohe Zahl der Verletzten sehr betroffen gemacht. Ich möchte es trotzdem nicht versäumen, mich bei allen von Ihnen für Ihre Geduld, für Ihr Verständnis, für die Einsatzbereitschaft und für ihr Mitgefühl zu bedanken. Passen Sie alle auf sich auf und bleiben sie zuversichtlich. Herzlichen Dank."

 


 

268.     Versammlungen im Kontext mit dem Tötungsdelikt vom 13.02.2025 

 

Am Sonntag, 16.02.2025, fand von 11.20 bis 12.05 Uhr eine stationäre Versammlung (Versammlung 1) am Königsplatz statt, an der 70 Personen teilnahmen. Die Versammlung hatte einen inhaltlichen Kontext mit dem Tötungsdelikt vom 13.02.2025 in der Seidlstraße und sie verlief störungsfrei.

Von 10.40 bis 11.35 Uhr fand in einem anderen Bereich des Königsplatzes eine stationäre Versammlung (Versammlung 2) statt, an der bis zu 600 Personen teilnahmen. Diese stand in einem kritischen Zusammenhang mit dem Thema der anderen Versammlung.

Während der Versammlung 2 begab sich ein Teil der Versammlungsteilnehmer (ca. 350) zu den polizeilichen Absperrungen der Versammlung 1. Diese Personenansammlung wurde von der Polizei als eigenständige Versammlung (Versammlung 3) bewertet und sie endete mit dem Ende der Versammlung 1. Während der Versammlung 3 kam es zu mehreren Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (Vermummungsverbot) und auch zum Widerstand sowie einer versuchten gefährlichen Körperverletzung gegen die eingesetzten Kräfte der Polizei. Bei acht Personen kam es zu kurzfristigen freiheitsentziehenden Maßnahmen und sie wurden wegen dieser Verstöße angezeigt.

Nach dem Ende der Versammlung 1 wollten mehrere Versammlungsteilnehmer zum Tatort vom 13.02. gehen und dort Blumen ablegen. Mehrere Personen von den Versammlungen 2 und 3 gingen daraufhin zu einem bestehenden provisorischen Gedenkort neben dem Tatort und bildeten eine Menschenkette um diesen Gedenkort herum. Dies wurde von den Personen als Spontanversammlung bei der Polizei angemeldet. An dieser Spontanversammlung (Versammlung 4) nahmen ca. 50 Personen teil. Diese Versammlung endete gegen 15.20 Uhr. Dabei gab es Verkehrssperrungen der Polizei im Bereich Karl- und Seidlstraße.

Die Blumenniederlegung der Personen aus der Versammlung 1 fand an einer anderen Örtlichkeit in der Nähe statt.