Heute, Dienstag, 12.11.2024, gingen Polizei und Staatsanwaltschaft in ganz Bayern im Rahmen eines „Aktionstags gegen antisemitische Straftaten“ gegen Täter mit antisemitischer Tatmotivation vor. Es handelt sich dabei um den zweiten Aktionstag dieser Art in Bayern, der dieses Jahr unter der Koordination des Bundeskriminalamtes bundesweit durchgeführt wurde. Die Polizei vollzog unter Federführung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamtes Durchsuchungsbeschlüsse bei insgesamt 19 Beschuldigten in Bayern. Gegenstand der Ermittlungen sind Straftaten aus verschiedenen politischen Phänomenbereichen, wobei insbesondere Verfahren mit Bezug zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel mit einbezogen wurden. Die jeweiligen Beschuldigten stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken u.a. die Straftatbestände der Volksverhetzung der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen begangen zu haben.
Drei Beispiele:
- Ein Beschuldigter feierte auf einer Social Media Plattform die Morde der Hamas und solidarisierte sich mit der Terrororganisation.
- Ein Beschuldigter schrieb auf einer Social Media Seite einer bekannten Fernsehsendung unter ein Video, in dem homosexuelle, bzw. transsexuelle Teilnehmer zu sehen sind, „ab nach Ausschwitz“.
- Ein Beschuldigter postete ein Bild von Anne Frank sowie daneben das Bild einer Pizzaschachtel eines bekannten deutschen Lebensmittelherstellers mit der Aufschrift „Die Ofenfrische“.
Bei den Tatverdächtigen in Bayern handelt es sich um sechs Frauen und 13 Männer im Alter zwischen 16 und 66 Jahren. Die Einsatzkräfte vernahmen die Beschuldigten und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops.
Die Maßnahmen teilen sich wie folgt auf:
Norbert Radmacher, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes:
„Antisemitismus ist ein Angriff auf unser friedliches Zusammensein und unsere demokratischen Werte. Er reicht in alle Altersgruppen. Seit des schrecklichen terroristischen Angriffs vom 7. Oktober 2023 gegen Israel stieg die Anzahl antisemitischer Straftaten ständig an. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden bereits 370 antisemitische Straftaten gemeldet (Vergleichszeitraum 2023: 272 Straftaten) Immer häufiger werden Worte zu Taten. Die Polizei muss entschieden und konsequent alles daransetzen, um Derartiges zu verhindern und zu verfolgen.“
Reinhard Röttle, Generalstaatsanwalt München: „Jüdische Bürgerinnen und Bürger erleben Anfeindungen, wie wir sie vor einigen Jahren noch nicht für möglich gehalten haben. Mit dem „Aktionstag gegen antisemitische Straftaten“, der schon im Jahr 2023 vom Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, maßgeblich vorbereitet und durchgeführt wurde, zeigen wir Jüdinnen und Juden, dass der Rechtsstaat judenfeindliche Straftaten mit Nachdruck verfolgt. Zwischenzeitlich konnten die meisten der beim Aktionstag 2023 geführten Verfahren rechtskräftig abgeschlossen werden. Es kam weit überwiegend zu Verurteilungen der Täter zu empfindlichen Geldstrafen.