Generalstaatsanwaltschaft München und Bayerisches Landeskriminalamt verhaften drei weitere mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung

München - Das Bayerische Landeskriminalamt führt unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft München, ZET, umfangreiche Ermittlungen gegen drei Beschuldigte, u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass sich die drei Beschuldigten im Einvernehmen mit gesondert durch die Bundesanwaltschaft verfolgten Rädelsführern aus dem Umfeld der Corona-Leugner-Szene und im Wissen um deren Umsturzvorhaben ab spätestens März 2022 aktiv an den Tätigkeiten der Organisation „Vereinte Patrioten“ zur Errichtung einer Parallelregierung, u.a. durch Teilnahme an Treffen der Führungsriege und der geplanten Übernahme verschiedener Ämter, beteiligt haben.

Am Dienstag, den 01.04.2025, nahm das Bayerische Landeskriminalamt im Auftrag des Generalstaatsanwalts in München zwei Beschuldigte aufgrund von Haftbefehlen des Oberlandesgerichts München in Ober- und Unterfranken fest und vollstreckte zugleich richterliche Durchsuchungsbeschlüsse an insgesamt drei Objekten. Zeitgleich nahmen österreichische Polizeikräfte im Rahmen einer konzertierten Aktion im Wege der Rechtshilfe einen weiteren Beschuldigten mittels europäischen Haftbefehls in Oberösterreich fest und durchsuchten dort ein Anwesen. Bei den Durchsuchungen konnte eine einstellige Anzahl an Waffen sowie mehrere digitale Asservate sichergestellt werden.

Das LKA Rheinland-Pfalz führte unter Sachleitung der Bundesanwaltschaft seit Oktober 2021 umfangreiche Ermittlungen gegen sechs Beschuldigte aus dem Umfeld der Corona-Leugner-Szene wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem. § 129a StGB u.a.

Im Verlauf des Ermittlungsverfahrens wurden durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Verfahren gegen weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Tatbeteiligung u.a. gem. § 129a StGB eingeleitet und an die jeweiligen Justizbehörden der Länder abgegeben.

Die Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft bzw. in Auslieferungshaft.

Für weitere Auskünfte wird gebeten, sich an die Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft München zu wenden.

München, 04. April 2025