Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz - Bayerische Kooperation mit der Meldestelle „REspect!“ des Demokratiezentrums Baden-Württemberg

Zum 13. Juni 2022 wurde durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, das Bayerische Staatsministerium der Justiz und das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales eine Kooperation mit der Meldestelle „REspect!“ geschlossen. Die Meldestelle "REspect!" ist eine Maßnahme der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung. Das Demokratiezentrum wird gefördert durch das  Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg aus Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.

Über die Meldemaske auf der Homepage der Meldestelle können Bürgerinnen und Bürger Hass und Hetze im Netz unkompliziert und schnell melden. Die Meldemaske von „REspect!“ und weiterführende Informationen zur Meldestelle können direkt unter www.meldestelle-respect.de aufgerufen werden.

Neben der Entgegennahme, Bewertung und Weiterleitung der Meldungen mit Strafrechtsrelevanz durch die Meldestelle an das Bayerische Landeskriminalamt umfasst die Kooperation mit der Meldestelle auch den Bereich der anlassbezogenen (Verweis-)Beratung. So stehen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aus Bayern künftig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meldestelle in Bezug auf die Vermittlung von Präventions- und Hilfsangeboten, welche von bereits bestehenden Beratungsstellen in Bayern geleistet werden, unterstützend zur Seite.

Zudem stellt die Meldestelle Löschanträge bei den Anbietern der betreffenden sozialen Netzwerke, sobald von polizeilicher Seite eine Rückmeldung über den Abschluss gegebenenfalls erforderlicher Beweissicherungsmaßnahmen eingegangen ist.

Die Online-Meldung von Hass und Hetze im Netz durch das einfach gestaltete Online-Meldeverfahren von „REspect!“ erleichtert die Anzeigeerstattung und bringt zugleich Fälle mit strafrechtlicher Relevanz noch umfassender und schneller zur Kenntnis der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden - auch um die generalpräventive Wirkung zu erhöhen und der Wahrnehmung des Internets als rechtsfreier Raum nachhaltig die Grundlage zu entziehen.

Die bayerische Kooperation mit der Meldestelle wurde von Frau Staatsministerin Ulrike Scharf, Herrn Staatsminister Georg Eisenreich und Herrn Staatssekretär Sandro Kirchner am 25. Juli 2022 im Rahmen einer Pressekonferenz im Justizpalast München bekannt gegeben.

Zudem werden den Bürgerinnen und Bürgern fortan auf der Webseite https://www.bayern-gegen-hass.de/ Informationen, Hilfestellungen und auch Verlinkungen zu Unterstützungs-/Beratungsangeboten zum Thema Hass und Hetze im Netz bereitgestellt.