25.08.2023, Polizeipräsidium München

1400. Aktueller Sachstand zu den Versammlungen und Protestaktionen durch Klimaaktivisten am 25.08.2023 - München
-siehe Medieninformation vom 22.08.2023, Nr. 1375
-siehe Medieninformation vom 24.08.2023, Nr. 1387
-siehe Medieninformation vom 25.08.2023, Nr. 1397

Wie bereits berichtet, kam es am heutigen Freitag, 25.08.2023, bis 11:00 Uhr an vier Örtlichkeiten in München zu nicht angemeldeten Versammlungen und damit einhergehenden Blockadeaktionen durch Klimaaktivisten.

Im Verlauf des Tages zwischen 14:00 Uhr und 17:30 Uhr (Stand 17:45 Uhr) gab es an vier Örtlichkeiten weitere Blockadeaktionen, bei denen sich mehrere Personen auf Fahrbahnen festklebten:

  • Justizpalast, östliche Fahrtrichtung / Elisenstraße
  • Landsberger Straße Höhe Hausnummer 122
  • Karlsplatz, südliche Fahrtrichtung / Prielmayerstraße
  • Fürstenrieder Straße, nördliche Fahrtrichtung / Gotthardstraße

Zum Berichtszeitpunkt kam es insgesamt zu 8 Blockadeaktionen. 2 weitere versuchte Aktionen konnten durch die Einsatzkräfte unterbunden werden.

Erneut mussten mehrere Versammlungsteilnehmer unter anderem durch spezialisierte Einsatzkräfte der Münchner Polizei abgelöst und anschließend von der Straße verbracht werden. Der überwiegende Teil der Personen wurde jeweils nach Beendigung der kriminalpolizeilichen Maßnahmen vor Ort wieder entlassen. Zum aktuellen Zeitpunkt befinden sich noch mehrere Personen in der polizeilichen Sachbearbeitung.

Nach derzeitigem Stand wurden von etwa 40 Personen die Identität festgestellt. In diesem Zusammenhang ermittelt die Münchner Kriminalpolizei gegen mehrere Personen u. a. wegen Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsrecht.

Im Rahmen einer Blockadeaktion kam es zu einem Verkehrsdelikt zum Nachteil eines Klimaaktivisten. Ein Fahrzeugführer drängelte sich hierbei in Schrittgeschwindigkeit durch die Blockade und beschädigte dadurch mitgeführte Gegenstände des Aktivisten. Im Anschluss entfernte er sich unerlaubt, ohne Angaben zu seiner Person zu machen. Die Ermittlungen hierzu führt die Verkehrspolizei München.

Zu 12:00 Uhr erließ das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München eine Allgemeinverfügung, welche Versammlungen in Form von Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn verbinden, bis einschließlich, Dienstag, 12.09.2023, untersagt. Es konnten ca. 30 Verstöße gegen die Allgemeinverfügung dokumentiert werden.

Durch die Blockadeaktionen kam es vereinzelt zu Verkehrsbeeinträchtigungen, weshalb die Münchner Polizei Verkehrsmaßnamen treffen musste.