Betrügerische Vertragsabschlüsse, Firmenwebsites

Die Justizbehörden müssen sich immer wieder mit Firmenwebsites befassen, bei denen der Verdacht auf betrügerischen Abschluss von Verträgen vorliegt. Es handelt sich meist um Websites, die mehr oder weniger zweifelhafte Angebote zur Verfügung stellen. Im Jahre 2006 und Anfang 2007 wurden zahlreiche Seiten strafrechtlich überprüft.

Die Seiten bieten nach Eingabe der persönlichen Daten eher fragwürdige Ergebnisse oder die Teilnahme an einem Quiz bzw. Test an. Die Kosten, entweder einmalige Gebühren oder ein Jahresabonnement, fallen bei der Nutzung an. Die Geschädigten erhalten Rechnungen über Leistungen dieser Firmen, die sie nie genutzt oder deren Kostenpflichtigkeit anhand der Gestaltung nicht erkannt haben. Ebenso wurden Personen mit falschen Versprechungen telefonisch als Tester für Probenpakete geworben.

Zur Durchsetzung der Forderungen werden sehr schnell Inkassogesellschaften, die eng mit den Betreibern der Websites zusammenarbeiten, eingeschaltet.

Die Ausgestaltung der Websites ist meist in zivilrechtlicher Hinsicht nicht ausreichend, um die Kosten für die Nutzung des Service tatsächlich zu erkennen. Bei der rechtlichen Prüfung kommt es darauf an, ob dem Nutzer die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) entsprechend zur Kenntnis gegeben werden und der Nutzer diese z.B. durch Anklicken eines Feldes tatsächlich akzeptiert.

Die Verbraucherzentrale Bayern e.V. hat bereits vor einiger Zeit vor diesen Seiten gewarnt und stellt auf ihrer Internetseite auch einen Musterbrief zur Verfügung.

Mögliche betrügerische Handlungen können darin liegen, dass entweder die Nutzerdaten trotz Abbruch des Programms „abgefischt“ werden, oder dass die Nutzer mit Hilfe von Popupfenster anderer Internetportale auf andere gleichgestaltete Seiten geleitet werden, die nicht entsprechend ausgestaltet sind. Möglicherweise gelangen die Betreiber auch mit anderen Methoden (Spammails) an die Nutzerdaten und übersenden unbegründete Rechnungen.

Tipp

Auch auf Internetseiten ist es wichtig, auf das Kleingedruckte zu achten - vor allem dann, wenn Sie Ihre persönlichen Daten eingeben. Kontrollieren Sie deshalb die komplette Seite und ggf. Unterseiten nach Hinweisen über mögliche Verträge und Zahlungsverpflichtungen. Achten Sie besonders auf Schlüsselbegriffe wie Geschäftsbedingungen, Verbraucherinformation oder Nutzerhinweis, die sich meistens am Ende einer Seite befinden.