Datenschutzhinweise für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Abrechnung von Transportbegleitungen

1. Geltungsbereich

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Abrechnung von Transportbegleitungen.

2. Allgemeine Hinweise

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bayerisches Polizeiverwaltungsamt
Hirschberger Ring 38
94315 Straubing

Telefon: 09421/549-0
Telefax: 09421/549-120
E-Mail: pva.straubing@polizei.bayern.de

Kontaktdaten der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Für Fragen zum Datenschutz im Zusammenhang mit diesem Informationsangebot ist der behördliche Datenschutzbeauftragte unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

Bayerisches Polizeiverwaltungsamt
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Hirschberger Ring 38
94315 Straubing

Telefon: 09421/549-0
Telefax: 09421/549-120
E-Mail: pva.bdsb@polizei.bayern.de

Zwecke der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt im Rahmen der Abrechnung von Transporten im Großraum- und Schwerverkehr, die durch die Bayerische Polizei begleitet werden. Die Verarbeitung erfolgt zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Rechnungsstellung und zur Zahlungsüberwachung. Zu diesem Zweck werden Informationen zu Namen, Kontaktdaten und Fahrzeugdaten verarbeitet.

Eine Datenerhebung kann auch aus allgemein zugänglichen Quellen (z.B. Internet) und von Genehmigungsbehörden stattfinden.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind Art. 6 Absatz 1 Buchstaben e und f Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie Art. 4 Absatz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG).

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Zum Zwecke der Zahlungsabwicklung werden Ihre hierfür erforderlichen Daten der Staatsoberkasse Bayern übermittelt. Sollte die Zahlungsfrist nicht eingehalten werden, so wird, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Forderung handelt, die Forderung durch das für die Vollstreckung zuständige Finanzamt beigetrieben, wenn es sich um eine privatrechtliche Forderung handelt, durch das zuständige Fiskalat am Landesamt für Finanzen gerichtlich geltend gemacht. Die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten werden dann dem zuständigen Finanzamt bzw. dem zuständigen Fiskalat übermittelt.

Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland

Die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland ist nicht vorgesehen.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Bayerischen Polizei so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Transportbegleitungsabrechnungen werden 5 Jahre nach Rechnungsstellung vernichtet. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres in dem die Rechnung gestellt wurde.

Ihre Rechte

Als Betroffener einer Datenverarbeitung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Sofern Sie Widerspruch einlegen oder eine Löschung beantragen, kann ggf. eine Transportbegleitung durch die Bayerische Polizei nicht durchgeführt werden.

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 20 BayDSG in Verbindung mit Art. 77 DSGVO).

Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift:
Postfach 22 12 19
80502 München

Hausanschrift:
Wagmüllerstraße 18
80538 München

Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50

E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de

Internet: https://www.datenschutz-bayern.de

3. Weitere Informationen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzhinweise gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprechen.