Zahlung

Ihre Überzahlung wird generell zurücküberwiesen. Sollten zu dem Kfz-Kennzeichen noch unbezahlte Verwarnungen offen sein, wird automatisch eine mögliche Verrechnung geprüft. Eine Mitteilung hierzu wird nicht an Sie versandt. Sollte keine Umbuchung möglich sein, wird der Überzahlungsbetrag an das Einzahlungskonto zurücküberwiesen. Kleinbeträge bis 2,99 EUR werden einbehalten.

Eine Unterzahlung wird an den Einzahler zurücküberwiesen. Gleichzeitig wird geprüft, ob sofort ein Bußgeldbescheid erlassen wird.

Ist das Aktenzeichen nicht oder nicht richtig angegeben, kann die Zahlung nicht verbucht werden. Wenn Sie die mangelnde Angabe des Verwendungszweckes nachträglich feststellen, können Sie diesen unter Angabe Ihrer Kontoverbindung nachmelden.

» Kontakt

Das Polizeiverwaltungsamt versucht, den Verwendungszweck zu ermitteln. Hierzu bitten wir Ihre Bank um Weitergabe des Nachforschungsschreibens an Sie.

Es handelt sich um eine Über-/ Doppel-/ Unterzahlung (siehe auch Frage: "Ich habe zu viel/zu wenig überwiesen. Was muss ich tun?") oder die Einzahlung konnte wegen mangelnder/ unzureichender Angabe des Verwendungszweckes nicht verbucht werden.

Verwarnungsgelder sind unter Angabe des Verwendungszweckes (Aktenzeichen und Kfz-Kennzeichen) auf folgende Kontoverbindung zu überweisen:

Bayerisches Polizeiverwaltungsamt
IBAN DE08 7005 0000 0001 2811 49

Mehrere Strafzettel können auch gleichzeitig in Form einer Sammelüberweisung beglichen werden. Hierzu ist jedoch eine exakte Angabe der Aktenzeichen und der jeweiligen Teilbeträge notwendig. Reicht der einbezahlte Betrag nicht für alle angegebenen Aktenzeichen aus, führt dies dazu, dass ein Teil der angegebenen Aktenzeichen offen bleibt oder es kommt zu einer Unterzahlung (siehe auch Frage: "Ich habe zu viel/ zu wenig überwiesen. Was muss ich tun?").

In begründeten Ausnahmefällen können Sie schriftlich eine Aufstellung über Ihre derzeit offenen Verfahren beantragen. Zwingend anzugeben sind neben der Angabe Ihrer Kontaktdaten (Telefonnummer, Mail-Adresse, Postadresse und Faxnummer) unbedingt Ihr Vor- und Zuname und die Kennzeichen sämtlicher von Ihnen verwendeter Kraftfahrzeuge. (pva.straubing.sg24@polizei.bayern.de, Fax: 09421/549-299)

Eine Ratenzahlung/Stundung ist im Verwarnungsverfahren (Beträge bis einschließlich 55 EUR) nicht möglich; die Verwarnungen sind jeweils in einer Summe zu bezahlen.

Ein Zahlungsaufschub (Stundung) bzw. eine Ratenzahlung kann nur in begründeten Ausnahmefällen gewährt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie den im Bußgeldbescheid festgesetzten Betrag nicht fristgerecht in einer Summe bezahlen können.

Ihren Antrag auf Stundung bzw. Zahlung in Raten richten Sie bitte schriftlich nebst beweiskräftiger Unterlagen zu Ihrer finanziellen Situation sowie mit einem geeigneten Zahlungsvorschlag an die

Zentrale Bußgeldstelle
Mönchshofstr. 43
94234 Viechtach

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

• Aktenzeichen des Bußgeldbescheides
• Nachweise über die derzeitige Einkommenssituation (möglich durch Vorlage von Kopien von Gehaltsmitteilungen, Bescheid über Arbeitslosengeld, Kontoauszüge, Bestätigung über die Unterhaltsleistung etc.)
• Unterbreitung eines Vorschlags, zu welchem Zeitpunkt bzw. in wie vielen Raten der zu zahlende Betrag beglichen werden kann.

Eine Übersendung des Antrages ist per Post, E-Mail oder Fax möglich.

Nach Bearbeitung Ihres Antrags erhalten Sie eine schriftliche Nachricht, ob und ggf. in welcher Form Ihnen eine Zahlungserleichterung gewährt wird.

» Siehe auch Info zum Thema: Zahlungserleichterung

Die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße (inkl. Gebühren und Auslagen) wird mit Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides zur Zahlung fällig.

Rechtskräftig wird der Bußgeldbescheid grundsätzlich 2 Wochen nach Zustellung des Bescheides. Wenn Sie innerhalb dieser 2 Wochen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen bzw. eingelegt haben, wird der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig. In diesem Fall müssen Sie vorerst keine Zahlung leisten.

Im Falle der nicht fristgerechten Bezahlung wird - nach einer Schonfrist von 2 Wochen - der Betrag durch die Zentrale Bußgeldstelle Viechtach zwangsweise beigetrieben.

Maßnahmen:

• Mahnung: Es entstehen weitere Gebühren (mindestens 5.- Euro).
• Vollstreckung: z. B. Lohnpfändung, Kontopfändung, weitere Pfändungsmaßnahmen.
• Erzwingungshaft: Geldforderung bleibt aber bestehen.

Dazu im Einzelnen:

Zunächst wird eine Mahnung mit Mahngebühren über den zu zahlenden Betrag versandt. Wird auch daraufhin keine Zahlung geleistet, beantragt die Zentrale Bußgeldstelle die zwangsweise Beitreibung der Forderung. Mögliche Mittel können hier u. a. eine Lohnpfändung, eine Kontopfändung oder andere Pfändungsmaßnahmen sein. Für die Zwangsvollstreckung fallen zusätzlich zu dem bereits offenen Betrag weitere Vollstreckungskosten an.

Wird durch die zwangsweise Beitreibung die Zahlung der offenen Forderung nicht erreicht, beantragt die Zentrale Bußgeldstelle beim Amtsgericht Viechtach die kostenpflichtige Anordnung der Erzwingungshaft. Das bedeutet, dass beim Erlass eines Erzwingungshaftbeschlusses durch das Amtsgericht Viechtach der Adressat des Bußgeldbescheides bis zu sechs Wochen inhaftiert werden kann. Die Inhaftierung befreit jedoch nicht von der Verpflichtung zur Bezahlung der offenen Forderung, sondern soll der Zahlungspflicht nur den nötigen Nachdruck verleihen.

Die Zentrale Bußgeldstelle empfiehlt daher dringend, zur Vermeidung weiterer Kosten, den offenen Betrag rechtzeitig zu überweisen bzw. bei bestehender Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig einen schriftlichen Antrag auf Zahlungserleichterung zu stellen.

» Siehe auch Info zum Thema: Zahlungserleichterung/Ratenzahlung

Für die Überweisung sollte grundsätzlich der dem Bußgeldbescheid beigefügte Zahlungsweg (Zahlungsinformationen) verwendet werden. Sie können auch den in den Zahlungsinformationen aufgedruckten QR-Code verwenden.

Bei der Überweisung des Betrages geben Sie bitte als Verwendungszweck das Aktenzeichen an.

Bankverbindung:
Sparkasse Regen-Viechtach
IBAN: DE25741514500240000414

Bei Zahlungen aus Staaten des SEPA (Single EURO Payments Area):
Sparkasse Regen-Viechtach
IBAN: DE25741514500240000414
BIC: BYLADEM1REG
Kontoinhaber: Zentrale Bußgeldstelle Viechtach

Bei Zahlungen aus sonstigen Staaten:
Bayerische Landesbank Girozentrale München
BIC: BYLADEMM
für unser Konto bei
Sparkasse Regen-Viechtach
Konto-Nr. 240000414 (IBAN DE25741514500240000414)
Kontoinhaber: Zentrale Bußgeldstelle Viechtach

Die Einzahlungen sind gebühren- und spesenfrei für den Empfänger zu leisten.

Die von der bayerischen Polizei ausgestellten Verwarnungen können Sie unter Vorlage des Strafzettels bei jeder bayerischen Polizeidienststelle in bar bezahlen.

Sie können das Verwarnungsgeld grundsätzlich auch nach Ablauf der im Fragebogen gesetzten Frist überweisen. Sofern wegen der Fristüberschreitung bereits ein Bußgeldbescheid erlassen worden ist, wird Ihre Zahlung auf die offene Bußgeldforderung angerechnet.

Mit Erlass des Bußgeldbescheides ist die Zentrale Bußgeldstelle für das weitere Verfahren, auch für den damit im Zusammenhang stehenden Zahlungsverkehr zuständig. Bei der Zentralen Verkehrsordnungswidrigkeitenstelle hierzu eingehende Zahlungen werden an die Zentrale Bußgeldstelle weitergeleitet. Einzelbeträge zu Verfahren über 55 €, die vor Erlass des Bußgeldbescheids eingehen, werden grundsätzlich an Sie zurückgegeben.