08.09.2021, Bayerisches Polizeiverwaltungsamt

Fragen zum Bußgeldbescheid mit Anordnung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bzw. Bescheid über die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Was ist die Einziehung des Wertes von Taterträgen?

Bei dem Begriff Einziehung des Wertes von Taterträgen handelt es sich um die Anordnung einer Nebenfolge in einem Bußgeldverfahren (Bußgeldbescheid mit Anordnung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen) oder ein selbstständiges Verfahren (Bescheid über die Einziehung des Wertes von Taterträgen).

Wurde eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, so kann die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet werden, wenn durch diese mit Geldbuße bedrohte Handlung ein Vermögenszuwachs erlangt wurde. Gegen den Betroffenen wird gemäß § 29a Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Form eines Geldbetrages angeordnet, der dem Wert des Erlangten entspricht. Der erlangte Vermögenszuwachs ist nicht nur der erlangte Gewinn jedweder Art, sondern ebenso ersparte Ausgaben, Gebrauchsvorteile oder sonstige ersparte notwendige Aufwendungen wirtschaftlicher Art.

Als Grundlage für die Anordnung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen oder den Bescheid über die Einziehung des Wertes von Taterträgen wird die erfolgte Fahrt etc. herangezogen. Der/die Betroffene wird deshalb bereits in der Anhörung gebeten, Unterlagen hinsichtlich der tatsächlichen Frachtkosten vorzulegen. Falls keine Unterlagen vorliegen, kann gemäß § 29a Abs. 4 OWiG der Vermögensvorteil geschätzt werden.

Häufig gestellte Fragen:

Vorgehensweise bei Zahlungsschwierigkeiten

Was passiert, wenn ich nicht fristgerecht bezahle?

Die im Bußgeldbescheid mit Anordnung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bzw. dem Bescheid über die Einziehung des Wertes von Taterträgen festgesetzte Geldbuße (inkl. Gebühren und Auslagen) bzw. festgesetzter Einziehungsbetrag (inkl. Auslagen) wird mit Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides mit Anordnung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bzw. dem Bescheid über die Einziehung des Wertes von Taterträgen zur Zahlung fällig.

Rechtskräftig wird der Bußgeldbescheid mit Anordnung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bzw. dem Bescheid über die Einziehung des Wertes von Taterträgen grundsätzlich 2 Wochen nach Zustellung des Bescheides. Wenn Sie innerhalb dieser 2 Wochen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen bzw. eingelegt haben, wird der Bußgeldbescheid mit Anordnung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bzw. dem Bescheid über die Einziehung des Wertes von Taterträgen nicht rechtskräftig. In diesem Fall müssen Sie vorerst keine Zahlung leisten.

Im Falle der nicht fristgerechten Bezahlung wird - nach einer Schonfrist von 2 Wochen - der Betrag durch die Zentrale Bußgeldstelle Viechtach zwangsweise beigetrieben.

Maßnahmen:

Mahnung: Es entstehen weitere Gebühren (mindestens 5.- Euro)
Vollstreckung: z. B. Lohnpfändung, Kontopfändung, weitere Pfändungsmaßnahen
Bengali: Vollstreckung im Rahmen der Grenzausschreibung
Erzwingungshaft: Geldforderung bleibt aber bestehen (nur möglich bei Verhängung einer Geldbuße)

Dazu im Einzelnen:

Zunächst wird eine Mahnung mit Mahngebühren über den zu zahlenden Betrag versandt. Wird auch daraufhin keine Zahlung geleistet, beantragt die Zentrale Bußgeldstelle die zwangsweise Beitreibung der Forderung. Mögliche Mittel können hier u. a. eine Lohnpfändung, eine Kontopfändung oder andere Pfändungsmaßnahmen sein. Für die Zwangsvollstreckung fallen zusätzlich zu dem bereits offenen Betrag weitere Vollstreckungskosten an.

Wird durch die zwangsweise Beitreibung die Zahlung der offenen Forderung nicht erreicht, beantragt die Zentrale Bußgeldstelle beim Amtsgericht Viechtach die kostenpflichtige Anordnung der Erzwingungshaft. Das bedeutet, dass beim Erlass eines Erzwingungshaftbeschlusses durch das Amtsgericht Viechtach der Adressat des Bußgeldbescheides bis zu sechs Wochen inhaftiert werden kann. Die Inhaftierung befreit jedoch nicht von der Verpflichtung zur Bezahlung der offenen Forderung, sondern soll der Zahlungspflicht nur den nötigen Nachdruck verleihen.

Die Zentrale Bußgeldstelle empfiehlt daher dringend, zur Vermeidung weiterer Kosten, den offenen Betrag rechtzeitig zu überweisen bzw. bei bestehender Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig einen schriftlichen Antrag auf Zahlungserleichterung zu stellen.

» Siehe auch Info zum Thema: Zahlungserleichterung/Ratenzahlung

Bankverbindungen

Wenn Sie mit dem Bußgeldbescheid mit Anordnung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bzw. dem Bescheid über die Einziehung des Wertes von Taterträgen nicht einverstanden sind

Wie wird ein fristgerecht eingelegter Einspruch weiter behandelt?

Die Zentrale Bußgeldstelle und die anzeigenerstattende Polizeidienststelle prüfen zunächst aufgrund Ihrer Angaben im Einspruch, ob der Tat- bzw. Täternachweis geführt werden kann bzw. ob eine Änderung der Ahndungshöhe angezeigt ist.

Nach der Prüfung gibt es mehrere Möglichkeiten:

a) Dem Einspruch wird stattgegeben

Das Verfahren wird eingestellt.

Sie erhalten hierüber eine schriftliche Mitteilung. Falls Sie bereits eine Zahlung geleistet haben, wir Ihnen diese zurückerstattet.

b) Dem Einspruch wird (vorerst) nicht stattgegeben

Ihr Einspruch wird zusammen mit der Akte an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Eine Nachricht an Sie über die Abgabe der Akte an das zuständige Amtsgericht erfolgt im Regelfall nicht. Das Amtsgericht beurteilt unabhängig von der Entscheidung der Zentralen Bußgeldstelle nochmals, ob der Bußgeldbescheid mit Anordnung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bzw. dem Bescheid über die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen Sie rechtmäßig durchgeführt wurde. Im Regelfall findet vor dem Amtsgericht hierzu eine Hauptverhandlung statt, zu der Sie persönlich erscheinen müssen. Das Amtsgericht kann aber auch im Beschlusswege entscheiden. Das Amtsgericht kann je nach Ausgang der Beweiswürdigung den Bußgeldbescheid mit Anordnung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bzw. dem Bescheid über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bestätigen, die Geldbuße bzw. den Einziehungsbetrag erhöhen oder herabsetzen oder das Verfahren einstellen. Durch das Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht können weitere Kosten für Sie entstehen.

c) Der Bußgeldbescheid mit Anordnung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bzw. dem Bescheid über die Einziehung des Wertes von Taterträgen wird teilweise abgeändert

Zielt der Einspruch lediglich auf eine Änderung des Rechtsfolgeausspruches (z. B. Herabsetzung der Geldbuße oder des Einziehungsbetrages) ab, wird dies ebenfalls zunächst durch die Zentrale Bußgeldstelle überprüft. Je nach Entscheidung bekommen Sie einen neuen, abgeänderten Bußgeldbescheid mit Anordnung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bzw. dem Bescheid über die Einziehung des Wertes von Taterträgen oder das Verfahren wird an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet.

Zusätzlicher Hinweis:

Grundsätzlich sollten alle Anträge stets gut begründet sein.

Daher muss ein Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße auch Nachweise über Ihre derzeitige Einkommenssituation (möglich durch Vorlage von Kopien von Firmenbilanzen, Einkommenssteuererklärung, Kontoauszüge, Gehaltsmitteilungen, etc.) enthalten.

Sie können den Einspruch auch jederzeit zurücknehmen.

Weitere Informationen zur Bearbeitung eines fristgerechten Einspruchs finden Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung des Ihnen vorliegenden Bußgeldbescheides mit Anordnung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bzw. dem Bescheid über die Einziehung des Wertes von Taterträgen.

Was passiert, wenn ich den Einspruch zurücknehme?